AGB

VERTRAGSGEGENSTAND

Gegenstand des Vertrages sind die in der Bestellung und in der Auftragsbestätigung näher bezeichneten Waren. Für Lieferungen der Gasser GmbH gelten ausschließlich nachstehende Bestimmungen, deren Inhalt bei der Auftragserteilung bzw. mit der Annahme unserer Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen als anerkannt gelten. Andere Bedingungen sind nur im Falle ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Firma KS zulässig. AGBs des Auftraggebers werden nur für den Fall der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von KS anerkannt. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des erteilten Auftrags zustande.

PREISE

Alle Preise werden nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste berechnet, sie verstehen sich unverbindlich netto ab Werk. Versandkosten wie insbesondere Verpackung, Transportkosten, Umweltabgaben sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer trägt der Auftraggeber. Irrtümer und Druckfehler der Preisliste bleiben vorbehalten. Die Annahme von Bestellungen aufgrund von Preislisten bedarf einer Bestätigung, die auch durch Fakturierung oder Lieferung als erteilt gilt. Preise aufgrund von Angeboten können nur aufrecht erhalten bleiben, wenn die im Angebot angeführten Mengen und Qualitäten unverändert bleiben. Die Preise werden aufgrund der am Tage des Angebotes ausschlaggebenden Kosten kalkuliert. Bei wesentlichen Änderungen der Kalkulationsgrundlagen, wie Kursänderungen, Änderungen der Frachttarife, höhere Gewalt bei unseren Vorlieferanten etc müssen wir uns eine Anpassung der Preise vorbehalten.

LIEFERUNG, VERPACKUNG, GEFAHRENÜBERGANG

Wenn seitens des Kunden keine besonderen Anweisungen erteilt werden – deren (Mehr-)Kosten vom Kunden zu tragen sind, erfolgt der Versand und Verpackung nach Ermessen von KS, jedoch unversichert (auch bei Frankolieferung) und auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Der Risikoübergang erfolgt ab Bereitstellen der Ware. Das Transportrisiko trifft daher jedenfalls des Besteller. Aufbewahrungsmaßnahmen für Waren auf Abruf gehen zu Lasten und auf Kosten des Bestellers. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, sofern sie nicht von Vorleistungen des Bestellers abhängig sind. Bei Überziehung von zugesagten Lieferterminen durch höhere Gewalt oder andere, nicht von uns fahrlässig verschuldete Umstände können keine, wie immer gearteten Ansprüche seitens des Kunden gestellt werden. Die Angabe von voraussichtlichen Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Auf Abruf bestellte Waren sind längstens innerhalb von zwölf Monaten vom Datum der Bestellung an abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl die Ware zu liefern, oder den Auftrag zu annullieren und eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Stornogebühr in Höhe von 15 % des Bruttoauftragswert zu fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

RÜCKTRITT, STORNO

Storniert der Kunde die Bestellung oder tritt er unberechtigt vom Vertrag zurück, liegt es im Ermessen von KS, auf Zuhaltung des Vertrages zu bestehen oder die Stornierung bzw. den Rücktritt zu akzeptieren. Im letztgenannten Fall ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Stornogebühr von 15 % des Bruttoauftragswerts zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt ebenfalls vorbehalten.

LIEFERUNG VON SONDERANFERTIGUNGEN

Aus fabrikationstechnischen Gründen sind wir bei Sonderanfertigungen berechtigt eine Über- bzw. Unterlieferung von 10 % der bestellten Menge durchzuführen. Bei Sonderanfertigungen gelten ausschließlich die Preise lt. Angebot.

EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allfälliger Zinsen und Eintreibungskosten, bei Wechsel- oder Scheckzahlungen bis zur erfolgten Einlösung des Wechsels bzw. Schecks, unser Eigentum. Es gilt verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Die Ware bleibt auch nach einer Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung bzw. Einbau unser Eigentum. Der Kunde ist daher nicht berechtigt, die Ware Dritten zu übereignen, zu verpfänden, als Sicherstellung anzubieten oder sonstwie zu überlassen. Werden unsere Waren entgegen dem Verbot vom Käufer dennoch veräußert, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die aus dieser Veräußerung resultierenden Forderungen des Käufers. Bei Pfändungen derselben sind wir sofort zu verständigen. Angebrachte Eigentumsschilder dürfen bis zur restlosen Bezahlung nicht entfernt werden. Die Forderungen des Käufers gegen den Dritten gelten sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten und ist der Käufer verpflichtet, uns bei aufrechtem verlängertem Eigentumsvorbehalt auf Verlangen seine Kunden mitzuteilen.

ZAHLUNG

Unsere Zahlungskonditionen verstehen sich 10 Tage 2 % Skonto oder 30 Tage netto ohne Abzug, gerechnet ab Rechnungsdatum. Nach Ablauf von 30 Tagen sind wir berechtigt, 12 % Verzugszinsen zu verrechnen. Grundsätzlich wird nur in EURO verrechnet. Die Annahme von Akzepten oder Schecks steht ausschließlich in unserem freien Ermessen und erfolgt stets nur zahlungshalber. Sämtliche Spesen bzw. Zinsen in diesem Zusammenhang trägt der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich zudem für den Fall des Zahlungsverzuges die entstehenden Mahnspesen eines Inkassobüros gem. Richtlinie und/oder die Kosten anwaltlicher Mahnung zu ersetzen.

GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ

Wir leisten während der Dauer von sechs Monaten ab Übergabe volle Gewähr, dass die gelieferten Waren frei von Herstellungs- bzw. Materialfehlern sind. Es gilt als vereinbart, dass das Recht auf Gewährleistung binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden muss und gilt die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe nicht. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und einen allfälligen Mangel unverzüglich schriftlich zu rügen, andernfalls Gewährleistungsansprüche erlöschen. Es bestehen zudem keine Gewährleistungsansprüche, wenn KS über die betrieblichen Rahmen- und Einsatzbedingungen der Ware falsch oder unvollständig informiert wurde, wenn dieselben nachträglich verändert werden oder wenn der Besteller ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an den von uns gelieferten Gegenständen vornimmt. Bei berechtigter Reklamation werden nach unserer Wahl entweder die Mängel beseitigt oder wird ersatzweise mangelfreie Ware geliefert. Sonstige Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, sofern sie nicht unter das Produkthaftungsgesetz fallen, bestehen keine. Jedweder Anspruch aus dem Titel Schadenersatz, insbesondere für Folgeschäden, Gewinnentgang sowie Personen- oder Sachschäden und Schäden, die durch Weitergabe an Dritte entstehen. Ansprüche auf Wandlung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Eine Aufrechnung des Bestellers gegenüber Forderungen von KS ist ausgeschlossen.

URHEBERSCHUTZ-, PATENT-, MUSTER- UND MARKENRECHTE

Pläne, Zeichnungen, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte u.dgl. unser geistiges Eigentum und unterliegen dem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Wettbewerb usw. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung unsererseits nicht verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort und vereinbarter und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend alle Leistungen aus den mit uns geschlossenen oder angebahnten Verträgen ist das BG Kufstein. Es wird die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechts vereinbart.